1. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden MdL Heinrich Heidel in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2010
2. Rede von Dieter Schütz zur hausärztlichen Versorgung in Waldeck-Frankenberg
3. Rede von Dieter Schütz zu
Atemwegserkrankungen und Luftqualität
4. Rede von Hiltrud Schwarze zu Bioenergie
1. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden MdL Heinrich Heidel in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2010
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren
gestatten Sie mir zu dem ersten Haushalt, der von Landrat Dr. Kubat mit voller Unterstützung der Koalitionsmehrheit von CDU, FWG und FDP vorgelegt wird, einige grundsätzliche Bemerkungen:
Ergebnis der erfolgreichen Politik der Kreiskoalition von CDU, FWG und FDP war und ist, dass Waldeck-Frankenberg vor aber auch nach der Finanzkrise im Vergleich aller nordhessischen Landkreise und der Stadt Kassel eine Spitzenstellung einnimmt, in Bezug auf Finanzreserven und in der Höhe der Investitionen für Schulen, in der Abfallwirtschaft, dem Kreisstraßenbau und des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Das gilt aber auch in Investitionen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Waldeck-Frankenberg, ich nenne nur
1. Wintersportinvestitionen in Willingen,
2. Investitionen in den Radwegebau im gesamten Landkreis,
3. Förderung der Investitionen am Flughafen Allendorf,
4. Investitionen in die Holzfachschule Bad Wildungen,
5. der Berufsakademie und viele mehr.
Hier haben wir eine Spitzenstellung in Nordhessen.
Dass wir dieses solide in der Vergangenheit finanzieren konnten, ist das Ergebnis einer professionellen Finanzpolitik. Ich nenne nur zwei Beispiele:
Veräußerung von 49,9 % der Anteile der VEW an Thüga, was der kommunalen Familie 75 Mio. Euro brachte und
das Sale-and-Lease-back-Geschäft mit einem Ertrag von 9 Mio. Euro für die kommunale Familie und dabei ist es egal, ob die Kommunen grundsteuerberechtigt sind.
Ich weise darauf hin, dass beide Entscheidungen nur gegen den erbitterten Widerstand der SPD durchgesetzt werden konnte.
Bei der Teilprivatisierung der EWF nur dank dem massiven Einsatz von FDP, CDU, FWG und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD (Schröder), dem dieses das Mandat und die Mitgliedschaft bei der SPD kostete und Sale-and-Lease-back gegen den gesamten Widerstand der SPD.
Meine Damen und Herren, dieses gehört auch zur Bilanz und gibt uns heute in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Phase, gegenüber allen nordhessischen Landkreisen und der Stadt Kassel, eine Situation, die nicht gut aber bedeutend besser ist, wie dort, wo man solche Entscheidungen nicht getroffen hat.
Am 1. Januar hat der direkt gewählte Landrat Dr. Reinhard Kubat sein Amt angetreten. Dr. Reinhard Kubat hat die Unterstützung der FDP, ( wir kennen uns persönlich) aber auch der Dezernenten Erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer und Kreisbeigeordneter Otto Wilke sowie der CDU-, FWG- und FDP-Mehrheit im Kreisausschuss.
Die Vorschläge von Dr. Kubat wurden geschlossen von den Kreisausschussmitgliedern der CDU, FWG und FDP mitgetragen, bis auf eine Entscheidung, die eine Stelle im Gesundheitsamt betraf. Die FDP, aber auch die Koalition von CDU, FWG und FDP, haben zu diesem Haushalt - der von Dr. Kubat vorgelegt wurde – keine Änderungsanträge eingebracht, weil wir bei der Aufstellung im KA und durch die frühzeitige Einbindung ( die ja auch von der SPD bestätigt wurde) uns einbringen konnten.
Umso erstaunter waren wir, als die SPD den Antrag einbrachte, Stellenpläne und Stellenbewertungen im Kreistag festzulegen.
Wir treten dafür ein, dass die Personalkosten reduziert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter rückläufig ist in Waldeck-Frankenberg, aber die Verwaltung weiter ausgebaut wird.
Wir sind aber der Auffassung, dass Entscheidungen über Stellenumwandlung und Stellenreduzierung in dem Verwaltungsorgan des Kreisausschusses beraten und dann dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Wir haben Vertrauen in den Personaldezernenten Landrat Dr. Kubat und in die Kreisausschuss-Mehrheit, dass entsprechend des Konsolidierungsprogramms keine zusätzlichen Belastungen auf den Kreishaushalt und damit auf die Höhe der Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden zukommen.
Wir bitten aber auch genauso kritisch zu überprüfen, ob politische Entscheidungen der Vergangenheit, die im Kreistag getroffen wurden, weiterhin haltbar sind. Dieses gilt z. B. für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, zu der die Kassen verpflichtet sind, in dem der Kreistag aber der Meinung war, als freiwillige Leistung eine zusätzliche Stelle vom Landkreis zur Verfügung zu stellen.
Dies gilt gleichfalls für die Rufbereitschaft, ob es notwendig ist, am Wochenende eine Rufbereitschaft für die Polizei vorzuhalten, für den Fall, dass es Probleme mit Jugendlichen gibt, die von der Polizei bearbeitet werden. Hier gehen wir davon aus, dass im Ernstfall - wie auch beim Brandschutz und anderen Bereichen – der Landrat oder einer der Dezernenten jeweils zu erreichen ist und wir nicht eine Stelle hierfür zusätzlich zur Verfügung stellen.
Dies gilt auch für die Schulsozialarbeit, hier handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, an der sich der Landkreis und die Städte und Gemeinden beteiligen. Wir sind sicher, dass es den Schulen ermöglicht wird, im Rahmen ihres Schulbudgets für die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Arbeit in Waldeck-Frankenberg bei den einzelnen Schulen je nach Größe zwischen 300 € und 750 € monatlich zur Verfügung zu stellen.
Hier ist die Schulverwaltung und der Schuldezernent gefordert, mit den einzelnen Schulen Regelungen zu besprechen. Politisch werde ich mich als FDP-Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass hier die Schulen – wie auch von der Kultusministerin Dorothea Henzler angekündigt – Spielraum erhalten, um diese wichtige Aufgabe aus Mitteln der Unterrichtsversorgung zu einem Drittel abzudecken. Denn es ist unstrittig, dass dieses Drittel der Schulsozialarbeitskosten der Unterrichtsversorgung zu Gute kommt.
Wir brauchen eine Kooperation mit der Landesregierung und der Bundesregierung, dieses gilt auch für die Fortsetzung der begonnenen Arbeit von Hochschulangeboten in Waldeck-Frankenberg. Das Modell StudiumPlus, das erfolgreich initiiert vom FDP-Oberbürgermeister Dette in Wetzlar in Abstimmung mit der damaligen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner eingeleitet wurde, als Außenstelle nach Waldeck-Frankenberg zu übertragen. Hier brauchen wir nichts Neues zu erfinden, es setzt aber eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium voraus.
Da ist auch der Landrat gefordert!
Im Bereich NVV Nahverkehr wünschen wir, dass es gelingt, die nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel zu überzeugen, dass das Modell von Anrufsammeltaxi mit der dafür notwendigen AST-Zentrale stärker in die Verantwortung des NVV kommt.
Dies gilt auch für die Bewertung von Lokal- und Regionalverkehr.
Es kann nicht sein, dass eine Buslinie zwischen Hatzfeld und Diemelstadt, da sie keine Kreis-und Landesgrenzen überschreitet, als Lokalverkehr in der vollen Verantwortung der Kommunen definiert wird und eine Verbindung zwischen Baunatal und Kassel Regionalverkehr ist, da sie eine Landkreisgrenze überschreitet.
Wir wissen, dass diese Position von Waldeck-Frankenberg gegenüber der Interessenlagen aller anderen nordhessischen Gebietskörperschaften nur mit Unterstützung des Wirtschaftsministers durchzusetzen ist. Dies ist keine parteipolitische Beurteilung, sondern eine regionalpolitische.
Dasselbe gilt für den Bereich Kurhessenbahn. Hier haben wir eine Baustelle. Versäumnisse der Vergangenheit, die Investitionen in Höhe von 80 Mio. € verhindert haben, ist nicht mehr abzuwickeln, es müssen neue Modelle gefunden werden. Wir sind froh, dass sich Dieter Posch - wie jetzt bei dem Erhalt der Nordwest-Verbindung im Knotenpunkt Kassel - gegen die ursprüngliche Meinung des NVV durchgesetzt hat, nicht mehr allein unter der lokalen Interessenlage von der Stadt Kassel betrachtet wird, sondern unter dem Punkt, dass der Intercity-Knotenpunkt Kassel-Wilhelmshöhe weiter aufgewertet wird, was auch Waldeck-Frankenberg zu Gute kommt.
(Schöne Grüße an Schmitt, Reuß, Hilgen, Neupertl)
Im Bereich der Umgehungsstraßen brauchen wir eine kooperative Zusammenarbeit, um gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung die jetzt in Angriff genommenen Planungs- und Baumaßnahmen konsequent umzusetzen und auch die Finanzierung sicher zu stellen.
Meine Damen und Herren, dies sind alles Beispiele, die deutlich machen, dass wir es uns nicht leisten können, durch politisches Hick-hack das geschlossene Auftreten nach außen in Frage zu stellen. Wir würden es begrüßen, wenn das erfolgreiche Willinger Modell – alle Willinger stehen nach außen geschlossen – auch im Landkreis Raum greifen würde.
Die FDP ist bereit, die Arbeit von Landrat Dr. Kubat offensiv zu unterstützen. Wir respektieren die Wahlentscheidung der Bürger aus Waldeck-Frankenberg. Für uns ist der Wahlkampf beendet. Die gemeinsame Verantwortung für unseren Landkreis steht für uns im Vordergrund.
2. Rede von Dieter Schütz zur hausärztlichen Versorgung in Waldeck-Frankenberg
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren,
„jetzt handeln – bevor es zu spät ist!“. Die ärztliche Versorgung in Waldeck-Frankenberg ist eines der zentralen Themen im Umgang mit dem demografischen Wandel. Ich begrüße diese Initiative der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen deshalb außerordentlich.
Nach der aktuellen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen kommen für ländliche Kreise 1629 Einwohner auf einen Hausarzt. Das Soll von etwa 100 Hausärzten in Waldeck-Frankenberg ist mit aktuell 112 Hausärzten im Mittelwert übererfüllt. Trotz rückgängiger Bevölkerungszahlen in unserem Landkreis steht zu befürchten, dass diese noch gute Versorgung nicht so bleiben wird. Die Prognose für den Landkreis für 2012 weist bereits einen fallenden Versorgungsgrad unter 100 Prozent aus.
Und die Zahlen in einigen Kommunen sehen schon jetzt anders aus. In sieben unserer 22 Großgemeinden gibt es nur noch einen Hausarzt. Arzt oder Ärztin versorgen hier zwischen 4000 und 6600 Menschen. Hören diese Mediziner auf zu praktizieren und finden sie für ihre Kassenarztpraxis keinen Nachfolger, liegt es auf der Hand, dass die Menschen zum Arzt weiter fahren müssen als bisher.
Wie weit kann man fahren bis zu seinem Hausarzt? Ich habe darüber mit meinem Hausarzt gesprochen. Ihm hat es die KV schriftlich gegeben, dass zukünftig bis zu 50 Kilometer gefahren werden müssen.
Ich halte das für zu weit. Vielleicht beantworten Sie diese Frage in diesem Moment gerade für sich selbst.
Viele der niedergelassenen Ärzte im Landkreis sind heute über 55 Jahre oder älter. Gefehlt haben mit bei der Übersicht die Altersangaben. In Bad Arolsen und Willingen sind die Hälfte der Ärzte 55 Jahre oder älter. In Burgwald, Bromskirchen, Hatzfeld, Edertal und Gemünden praktizieren Ärzte jenseits der 60 Jahre. Hier wird es eventuell die größten Nachbesetzungsprobleme geben.
Was können wir tun? Was können unsere Kommunen tun? Was kann das Gesundheitssystem tun?
Die Maßzahl von 1629 Menschen pro niedergelassnem Hausarzt wird im Mittel auf dem flachen Land steigen. Wir werden es erleben, dass man Ärzte bitten wird, freiwillig länger zu arbeiten als bis zum Alter von 68 Jahren. Aber wollen das unsere Ärzte wirklich?
Gerade in einem Flächenkreis wie Waldeck-Frankenberg wird darauf zu achten sein, dass ein Praxissitz nicht beliebig verkauft werden kann. Das hilft, unsere ärztliche Versorgung zu sichern.
Ein Ärzte-Ehepaar hat im Upland keinen Nachfolger gefunden. Die beiden Praxis-Zulassungen wurden in die Mittelzentren nach Korbach und Bad Arolsen verkauft. Zwei Praxen mehr in den Zentren, wo die Versorgung ohnehin sehr gut ist, zwei weniger auf dem Land. Das geht so nicht.
Ein wichtiges Thema sind die Notdienst-Bezirke. In Korbach teilen sich beispielsweise rund 40 Haus- und Fachärzte diese Notdienste in täglichem Wechsel. Jeder Mediziner ist alle sechs Wochen einmal für einen Tag an der Reihe. Ein Arzt in einer kleinen Gemeinde ist fast rund um die Uhr im Dienst.
Auch das ist nach Aussage meines Hausarztes ein entscheidender Faktor. Nicht nur die Bezahlung, auch Lebensqualität und Arbeitsbedingungen sind für junge Mediziner ein Aspekt bei der Zukunftsplanung. Das Zusammenlegen von Notdienst-Bezirken wie im Upland und Diemelsee geschehen oder eine Notdienst-Zentrale in Korbach könnten helfen.
Die politisch Handelnden müssen frühzeitig wach werden. Wenn ein Arzt aufhört, heißt es: „Das ist aber schade.“ Aber hat sich bis dahin jemand Gedanken gemacht? Das sollte sich ändern!
Eins ist klar: Es wird einen Wettbewerb der Gemeinde um die Hausärzte geben wird. Was rar ist, wird wertvoll!
Je mehr Landarztpraxen im Ärzteblatt angeboten werden, desto größer ist die Auswahl für die wenigen Interessenten.
Kommunen im Landkreis sollten den Standort für Hausärzte attraktiv gestalten. Neben der allgemeinen Infrastruktur und günstigem Bauland sowie Kinderbetreuung und Ausbildung gehören geeignete Praxis-Räumlichkeiten und attraktive Angebote bei Krediten und Mieten dazu. Und wir sollten die Thematik gleich auf die Fachärzte erweitern, wenn wir nicht in 15 Jahren nur noch zwischen Kassel und Paderborn wählen wollen.
Ein bevorzugtes Modell der Zukunft sind Gemeinschaftspraxen. Sie werden von der KV gefördert. 400 bis 500 Scheine pro Quartal braucht eine kassenärztliche Praxis, um die Kosten abzudecken. Ein Arzt darf nur drei Prozent mehr Scheine abrechnen als ihm zugebilligt werden – mehr geht nicht.
Aber auch bei den Ärzten sollte gelten: Leistung soll belohnt werden! Wenn einer gut ist, dann muss diese Arbeit honoriert werden.
Ich bin guter Hoffnung, dass dies ein junger Arzt als unser neuer Bundesgesundheitsminister viel besser hinbekommen wird als den Murks der über acht Jahren grandios gescheiterten Psychologie-Lehrerin aus Aachen.
Das Geld im System gehört in die Gesundheit der Menschen gesteckt und nicht in Milliarden schwere Fonds für Verwaltung, Regularien und Regresse.
Was wäre es für Sie für eine Motivation, nur 60 bis 70 Prozent ihrer Arbeitszeit bezahlt zu bekommen. Und der Rest ist just for fun.
Niemand käme auf die absurde Idee, der Feuerwehr eine bestimmte Menge Wasser zum Feuerlöschen zu geben. Und wenn das Wasser alle ist, dann soll sich die Feuerwehr den Rest selbst kaufen. Das ist Blödsinn, aber bei der Gesundheit wird es so gemacht. Noch!
Das Thema sollte im Umgang mit den Auswirkungen des demografischen Wandels sinnvoll angepackt werden. Wer erst anfängt, wenn kein Arzt mehr zu uns hin will, der wird dafür bitter böse bestraft. Deshalb wiederhole ich meinen Appell an unsere Bürgermeister und Gemeinden:
„Jetzt handeln – bevor es zu spät ist!“
Vielen Dank.
3. Rede von Dieter Schütz zu
Atemwegserkrankungen und Luftqualität
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Diskussionen um die Atemwegserkrankungen und die Luftqualität nimmt kein Ende. Sie treibt uns schon sehr, sehr lange um.
Alles, was wir wissen, beruht auf subjektiven Einschätzungen und Vermutungen von Gutachtern, die durch solche sinnvollen oder sinnlosen Aufträge ihr Geld verdienen. Auf der Grundlage ausgewerteter Fragebögen lassen sich keine objektiven Fakten schaffen.
Aus dem Kreis der Bürgerinitiative BI für ein lebenswertes Korbach wurde am „Runden Tisch“ gesagt, es sei zu begrüßen, wenn die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung vorliegen. Wir haben sie aber nicht. Und wir bekommen sie auch nicht.
Nun liegen diese Zahlen aber vor. Gesundheits-Dezernent Peter Niederstraßer hat sie Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Und nun ist das auch wieder falsch, weil diese Zahlen nicht in den Kram passen. Der Sprecher und Vorsitzende des Ärztenetzes Waldecker Land spricht sogar „von einer gezielten Desinformation der Öffentlichkeit.“ Das ist starker Tobak!
Obwohl sich Peter Niederstraßer korrekt und richtig verhalten hat, springen die Kollegen Frömmrich und May von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ der Ansicht von Teilen des Ärztenetzes bei.
Die Diagnosedaten würden zum Zweck der Abrechnung gegenüber der KV angegeben und nicht mit dem Anspruch der wissenschaftlichen Vollständigkeit oder Exaktheit erhoben.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Am 19. Januar hat Frau Prof. Dr. Windisch beim Runden Tisch in Frankenberg allen Teilnehmern die auf Initiative der FDP Korbach durchgeführte Flechtenuntersuchung erklärt. Diese wurde vor Inbetriebnahme des Industrieheizkraftwerkes durchgeführt. Im Vergleich zu der Luftgütekarte Hessen aus 1995 hat sich demnach die durchschnittliche Luftqualität Korbachs sogar verbessert.
Frau Prof. Windisch hat festgestellt, dass es in Korbach eine hervorragende Ausgangslage mit hoher Luftgüte aus der Hauptwindrichtung gibt, wogegen die Luftgüte im Nordosten der Kernstadt geringer ist. Sie will keine Mutmaßungen über etwaige Emittenten anstellen, aber die Verschlechterung der Luftqualität könne durchaus im Zusammenhang mit dem Ausmaß des immensen, überdurchschnittlichen Kfz-Verkehrs in der Kreisstadt zu tun haben.
Der Korbacher Verkehrsentwicklungplan 2005 weist täglich 55.000 Fahrten in Korbach aus, davon 12.000 in der Innenstadt, und in der Umgebung sogar 80.000 Fahrten. Tendenz 2010 steigend! Wir alle wissen um die große Magnetwirkung von Korbach als Arbeits-, Ausbildungs- und Einkaufsstadt.
Die Aussage der BI, nirgends in Deutschland sei die Luft in einer vergleichbaren Stadt schlechter als in Korbach, ist reine Panikmache. Auch in den Augen von Frau Prof. Windisch ist diese These nicht haltbar. Und sie ärgert sich sehr darüber, dass ihre getroffenen Aussagen beim „Runden Tisch“ derart verdreht und zweckinstrumentalisiert werden.
Was will Korbach sein? Eine „grüne Stadt“ ohne Autos? Eine Fußgängerzone mit leeren Schaufenstern? Was ist hier los ohne Wirtschafts- und Kaufkraft?
Wer A sagt, muss auch C sagen. A wie Arbeit und C wie Conti.
Auch die über 3.000 Arbeitsplätze leisten einen wertvollen Beitrag für 10.000 Menschen in einem lebenswerten Korbach und seiner Umgebung. Und hören Sie doch bitte auf, hier würden Arbeitsplätze und Gesundheit gegeneinander aufgerechnet. Das kann ich nicht mehr hören. Auch das Werk tut viel für eine intakte Umwelt.
Den Zahlen der KV wird misstraut, weil sie nicht allein die Kinder ausweisen. Die Zahlen einer Krankenkasse auf der Grundlage von Krankschreibungen Erwachsener durch Atemwegserkrankungen sind dagegen in Ordnung. Jetzt muss mir nur noch einer erklären, wie wir die „gelben Scheine“ bei der Erkrankung von Kindern statistisch relevant machen wollen.
Für die Gesundheit der Menschen in Waldeck-Frankenberg ist der Landkreis verantwortlich. Dieser Verantwortung sind sich Landrat und Kreisausschuss bewusst. Sie wird sehr ernst genommen. Es liegen keinerlei Hinweise für gehäufte Atemwegserkrankungen in unserer Heimat vor.
Für die Luftqualität vor Ort sind die Städte und Gemeinden verantwortlich. So werden in den Touristik-Hochburgen in Bad Wildungen und Willingen regelmäßig Luftuntersuchungen für Zertifikate auf eigene Kosten durchgeführt.
Auch der Stadt Korbach steht es frei, Luftuntersuchungen in Auftrag zu geben. Aber es ist nicht in Ordnung, dass der Kreis für die Kosten aufkommt.
Die Diskussion ist am Ende. Sie führt zu nichts. Die Fronten sind verhärtet. Daten werden nicht akzeptiert. Wir Kreistagsmitglieder sind aufgefordert, einen endgültigen Beschluss zu fassen. Genau dafür gibt es politische Mehrheiten.
Es gibt, und das ist an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gerichtet, dazu eine Beschlussvorlage des KA. Es ist bedauerlich, dass Sie unseren Dringlichkeitsantrag ablehnen und auf Zeit spielen. Aber das entscheidende Tor kann man auch in der Verlängerung bekommen.
Die FDP-Fraktion steht hinter der vom Kreisausschuss vorgelegten Beschlussfassung. Deshalb für alle unsere klare Botschaft:
Es gibt keinen Grund, weitere Untersuchungen durchzuführen!
Vielen Dank.
4. Rede von Hiltrud Schwarze zu Leitbild Bioenergie
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ein Leitbild für nachhaltige Entwicklung ist zu einem Schlüsselbegriff in der Bioenergie-Szene geworden. Wir, die FDP-Fraktion im LK W.-Fbg. denken, dass es Sinn macht, nachhaltige Standortpolitik zu betreiben, was heißt, die Eigenverantwortung für Energienutzung und Energiegewinnung vor Ort mit den Beteiligten zu stärken. Das ist uns wichtig und das ist auch der Hintergrund unseres Antrages. Wir wollen einen Prozess des Dialogs mit allen Vertretern dieses Themas in Gang zu setzen. Am Ende des Tages kann mit den Ergänzungen der SPD und der Grünen-Fraktion ein Konzept für ein Bündnis stehen und der Beginn einer Modellregion für eine autarke Energieversorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
„Ohne erneuerbaren Energiequellen gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt, keine gesunde Umwelt, kein menschenverträgliches Klima, keine Beschäftigung und keine Gerechtigkeit zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten…“
Das ist ein Zitat von Franz Alt. Er wagt damit einen wahrhaftigen Ausblick in die Zukunft. Aber wie sieht die Gegenwart aus?
Der LK W-F ist der flächengrößte Landkreis in Hessen. Er verfügt über ein sehr hohes Biomassepotenzial. Aber unser Landkreis ist auch stark abhängig von fossilen Energieträgern, für die viel Geld ausgegeben wird. Der Anteil an Wertschöpfung in der Region ist eher gering.
Diese Situation zwingt zum Umdenken auf zukunftsfähige Energiequellen.
Immer mehr Regionen in Deutschland ergreifen eigenständige Initiativen zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien.
Gerade in unserer ländlich geprägten Region sollten wir die Chance am Schopf packen und eigene wirtschaftliche Potenziale aufbauen.
Es ist uns eine Herzensangelegenheit, Mitverantwortung für die Bewahrung einer intakten Umwelt und für künftige Generationen zu übernehmen.
Die Energiegewinnung aus Holz, insbesondere zur Wärmeproduktion, aber auch Biogas und andere erneuerbare Energien wie PV werden kontinuierlich ausgebaut. Biogasanlagen und PV schießen wie Pilze aus dem Boden.
Es gibt zahlreiche Menschen und Institutionen, die sich mit dem Thema Bioenergie beschäftigen. In vielen Teilbereichen arbeitet man schon zusammen.
Wir wollen, dass sich der Landkreis Waldeck-Frankenberg den Ausbau der Bioenergie zum Ziel setzt. Weiterhin sollten Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz angestrebt werden, um den Energieverbrauch insgesamt zu senken.
Ein Satz noch zum Thema Klimawandel:
Er ist eine der größten Herausforderungen vor denen die Menschheit heute steht. Unsere Erde erwärmt sich zunehmend mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Obwohl oder genauer gesagt, weil es sich hierbei um ein globales Problem handelt, sind alle Regionen aufgefordert, Ihren Anteil für eine umweltfreundlichere Energieversorgung beizutragen. Wir haben diesen Aspekt, den die SPD-Fraktion zu Recht eingebracht hat, gerne in den vorliegenden Beschlussvorschlag aufgenommen
Wie kommen wir zu einem Bündnis?
Ziel des Bioenergie-Bündnisses ist es, im Landkreis Waldeck-Frankenberg ein Forum für alle Akteure zu bilden. Gemeint sind Energieerzeuger, Landwirte, Verbraucher, Kommunen sowie Tourismusexperten und andere Dienstleister. Nicht zu vergessen die Regionalplanung. Das Ganze sollte als ein Netzwerk organisiert werden, in dem intern diskutiert wird und die Öffentlichkeit informiert wird.
Wir haben den vorliegenden Beschlussvorschlag formuliert.
"Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Leitbild bzw. ein Konzept für ein Erneuerbare Energien Bündnis Waldeck-Frankenberg zu erarbeiten und die Schaffung einer Modellregion für Erneuerbare Energien vorzubereiten.
Weiterhin ist vom Kreisauschuss ein Aktionskonzept "2020 - Landkreis Waldeck-Frankenberg schützt das Klima" dem Kreistag zur Beratung vorzulegen.
Die Vorlagen an den Kreistag erfolgen im Juni 2010."
Gemeint ist damit:
Die Einrichtung einer Geschäftsstelle im Kreishaus unter der Führung von Herrn Landrat Dr. Kubat. Er koordiniert die Akteure und setzt themenbezogenen Kleingruppen zur Bestandserfassung aller Potenziale ein. Sie bündeln die Kräfte im Landkreis. Um in den nächsten Jahren die Auszeichnung „Bioenergie-Landkreis“ zu erhalten, sind die zentralen Punkte für dieses Ziel, schriftlich in einem Leitbild zusammen zu fassen.
Der Bericht des Kreisausschusses sollte spätestens im September 2010 uns zur Beratung und damit der Öffentlichkeit vorliegen.