FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Die FDP Waldeck-Frankenberg hat eine Arbeitsgruppe zur Kommunalwahl 2011 gegründet, die sich schon in mehreren Sitzungen mit den Forderungen der FDP zur Kommunalwahl befasst hat.

In dem liberalen Wahlprogramm sollen die Stärken der Region genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Waldeck-Frankenberg zu sichern und auf die Zukunft orientiert auszubauen. Hierzu gehören Bildung, Infrastruktur und Zugang zu neuen Medien als wichtige Aufgaben.

Wie der Pressesprecher Reinhard C. Schulz erklärte, müssen besonders die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und abzusehender finanzieller Schwierigkeiten berücksichtigt werden.

„Für uns Liberale ist deshalb der Abbau von Vorschriften und Standards eine wichtige Aufgabe, da diese bei zurückgehender Bevölkerung oft überhöht sind und unnötiger Weise Vorhaben zum Wohle der Bürger unnötig verteuern,“ so Reinhard C. Schulz.

Die Liberalen in Waldeck-Frankenberg begrüßen ausdrücklich die „Fleißaufgabe“ des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der 215 Standards aufgelistet hat, wo man deutliche Reduzierungen der Forderungen umsetzen könnte ohne an der Substanz wirklich etwas zu verändern. Es gibt sogar nach Ansicht der kommunalen Fachleute Standards und Vorschriften, die gänzlich abgeschafft werden könnten.

„Diese umfangreiche Auflistung sollten wir vollkommen vorurteilsfrei übernehmen und diskutieren und schnellstmöglich versuchen umzusetzen, um den Kommunen Hilfestellung bei ihrer finanziellen Notlage zu geben,“ so Reinhard C. Schulz weiter.

Nach Ansicht der heimischen FDP sollte dieses auch gelingen, da bei den meisten aufgeführten Veränderungsmöglichkeiten nicht, wie sonst üblich, das ferne Brüssel, sondern Bund und Land die Verursacher sind.

Ausdrücklich als einer der ersten Punkte der Vereinfachung für die Bürger sieht Schulz die vom Verkehrsminister Posch geschaffene Möglichkeit, bei Umzügen sein Autokennzeichen zu behalten. Hier genügt es, beim zuständigen Einwohnermeldeamt dies bei der Anmeldung einfach mit anzugeben.