FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Programm

Programm der FDP Waldeck-Frankenberg zur Kommunalwahl 2011

(Beschlossen am 7. Februar 2011 in Korbach)


Zukunft gemeinsam gestalten

Präambel

Am Anfang des neuen Jahrzehnts müssen wir als Bürgerinnen und Bürger für Waldeck- Frankenberg entscheiden wie sich der Landkreis entwickeln soll. Es gilt, für die anstehenden Herausforderungen die richtigen Lösungen zu finden.
Wir, die FDP, sagen ihnen vorher was wir tun und tun dann was wir sagen. Wir Liberale stehen für Bodenständigkeit und Verlässlichkeit. Die Werte, von denen wir uns leiten lassen, sind Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit. Denn nur in einer freiheitlichen Gesellschaft kann sich jeder ideal nach seinen Fähigkeiten, Wünschen und Vorstellungen entwickeln und ein erfülltes Leben führen.
Diese Werte fließen in unsere Vorstellungen von Politik für den Landkreis ein. Denn wir machen Kommunalpolitik mit Leidenschaft. Uns ist Waldeck-Frankenberg wichtig, denn es ist unsere Heimat. Um diese zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen, treten wir an.


1.Tourismus: Chancen nutzen!

Waldeck-Frankenberg ist Hessens Tourismus Landkreis Nummer 1. Tourismus schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Diesen wichtigen Wirtschaftsfaktor gilt es zu erhalten und auszubauen. Dafür muss Waldeck-Frankenberg als Urlaubs-, Tagungs-, und Gesundheitsregion noch bekannter werden. Wir Liberale fordern eine Optimierung der Vertriebswege. Dazu gehören der Ausbau von Internetauftritten, eine noch höhere Präsenz auf Tourismusmessen, intensivere überregionale Werbung und das Hervorheben unserer Alleinstellungsmerkmale.
Wir als FDP treten dafür ein, die Zusammenarbeit zu verbessern und zu intensivieren, denn die einzelnen Orte im Landkreis sind zu klein, um sich selbst effizient zu vermarkten. Ein wachsender Wirtschaftssektor braucht Nachwuchskräfte. Dafür wollen wir Liberale die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Tourismus verbessern. Ein Beispiel dafür ist die Einführung eines Tourismus-Studiengangs an den Hochschulstandorten im Kreis.


2. Erfolgsfaktor Familie – Ja zur Vereinbarkeit mit dem Beruf

Ohne Kinder gibt es keine Zukunft!
Die Erziehung unserer Kinder ist zuallererst Aufgabe der Eltern.
Der Landkreis soll unterstützend wirken, um so Waldeck-Frankenberg kinder- und familienfreundlicher zu machen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen.
Die frühkindlichen Bildungsangebote müssen ausgebaut und gefördert werden. Ebenso wichtig ist der Erhalt von sinnvollen Betreuungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang muss die Partnerschaft von Familien, KiTas und Schulen alltagstauglicher gestaltet werden.
Wir planen die Einführung eines „Family First“-Projektes, bei dem besonders familienfreundliche Unternehmen ausgezeichnet werden. So soll öffentlich werden, wo im Landkreis Familien besonders behandelt werden. Eine solche Auszeichnung schafft Akzeptanz und hat einen hohen Wert. Der Nachahmungseffekt ist groß. So wird Waldeck- Frankenberg familienfreundlicher.



3. Bildung: Kluge Köpfe für Waldeck-Frankenberg

Nur durch Bildung hat jeder einzelne Mensch die Möglichkeit sich zu verwirklichen und sein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu leben. Dies muss auch in Waldeck- Frankenberg möglich sein. Dafür wollen wir Liberale den Grundstein schon im frühen Kindesalter legen. Wir wollen KiTas und Grundschulen zusammenlegen, um bessere pädagogische Konzepte verwirklichen zu können. Damit kann mehr in Personal und Lehrmittel investiert werden. Dies setzt eine engere Kooperation zwischen Eltern, Schulen, Hochschulen und Wirtschaft voraus, damit Heranwachsende besser an das Berufsleben herangeführt werden.
Damit alle Kinder und Jugendliche von diesen Angeboten profitieren können, brauchen wir einen gesicherten und flexiblen Schulwegverkehr, der auch auf die veränderten Stundenpläne eingeht.

4. Infrastruktur: beweglich und flexibel sein!

Infrastruktur in Waldeck-Frankenberg für die Zukunft ist das Internet. Daher ist ein schneller Ausbau des Breitbandnetzes eines der wichtigsten Ziele der FDP. Ebenso wichtig ist es für uns, die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten und Anwohner durch Umgehungsstraßen zu entlasten. Von einer Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg-Korbach sind positive Auswirkungen auf den Tourismus und die heimische Wirtschaft zu erwarten.
Wichtig ist für uns Liberale auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). In unserem Flächenkreis ist Mobilität ein wichtiger Lebensfaktor. Daher setzt sich die FDP für einen nachfrageorientierten Ausbau des ÖPNV in Form von Anrufsammeltaxen (AST) ein. Wichtig ist hierbei, dass AST häufiger nachts fahren, um einen sicheren Verkehr garantieren zu können.


5. Vorschriften: Vieles geht einfacher!

Durch Bürokratieabbau und das Beseitigen von überhohen Standards und Vorschriften wollen wir Liberale Geld sparen und den Haushalt entlasten. Veränderungen müssen bei Baumaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, aber auch bei der Sanierung von Dorfkernen, insbesondere beim Denkmalschutz, kommen. Viele Vorschriften entsprechen nicht der Praxis. Im Bereich der Feuerwehren, der Kindertagesstätten und der Abwasserkontrollverordnung gibt es viel zu tun.



6. Energie: Am günstigsten ist die, die nicht verbraucht wird!

Energieeinsparung ist unser oberstes Ziel.
Das Thema Energieversorgung ist aktueller denn je und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Probleme bleiben. Die Energieerzeugung darf weder die Umwelt noch den Geldbeutel des Verbrauchers belasten. Wir Liberale setzen uns daher für einen Energiemix und den Ausbau regenerativer Energien ein. Der Ausbau muss in enger Abstimmung mit den Bürgern vor Ort geschehen. Waldeck-Frankenberg darf nicht von den großen Energieversorgern abhängig sein. Wir brauchen intakte und leistungsfähige Netze, die auch die Versorgung der Industrie gewährleisten. Energie darf nicht verschwendet werden. Daher fordern wir konkrete Sparmaßnahmen und effiziente Energienutzung für kommunale Gebäude. Mit unseren heimischen Energieversorgern sind wir auf einem guten Weg!




7. Öffentliche Haushalte: Schuldenberge abtragen!

Waldeck-Frankenberg muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Damit der Bürger kontrollieren kann, was mit seinen Steuern geschieht, fordern wir eine transparentere Verwaltung und die Vergleichbarkeit von öffentlichen Haushalten. Nur so können Probleme sowohl durch Bürger als auch die Politik konkret erkannt und behoben werden. Damit die Kommunen selbstständiger und freier agieren können, brauchen sie mehr Eigenverantwortung.
Damit wir und unsere nachfolgenden Generationen handlungsfähig bleiben, befürworten wir die Schuldenbremse – sie ist das Mittel, das die Politik konkret zum Sparen zwingt.

8. Ältere Menschen: Mitten im Leben!

Wir werden weniger und älter, deshalb muss die medizinische Versorgung, nahe Einkaufsmöglichkeiten und Angebote für ambulante Pflege auch in Zukunft gesichert sein. Die medizinische Grundversorgung mit Ärzten und Medikamenten darf im Landkreis nicht zum Luxus werden. Das Wissen und der Erfahrungsschatz unserer älteren Mitbürger muss stärker im täglichen Zusammenleben genutzt werden. Einrichtungen wie Mehr- Generationen-Häuser und generationsübergreifendes Wohnen müssen ausgebaut werden. Unsere älteren Mitbürger sind aufgefordert, sich am gesellschaftlichen Leben aktiv zu beteiligen. Möglichkeiten sind hier Patenschaften mit jüngeren Menschen. Vom gemeinschaftlichen Lesen bis hin zur Unterstützung bei der Ausbildung.

9. Kultur: Vernetzung und Förderung

Zu Waldeck-Frankenberg gehört ein vielfältiges kulturelles Leben. Wir Liberale setzen uns für stärkeres privates Engagement und mehr private Kulturförderung ein. Sinnvoll ist es auch Netzwerke zwischen verschiedenen Kulturschaffenden zu fördern und auszubauen, damit Kulturarbeit im Landkreis noch lebendiger wird. Kulturelle Projekte in Waldeck-Frankenberg sind nur langfristig zu sichern, wenn wir die kulturelle Früherziehung ausbauen und so mehr Sensibilität für Kultur schaffen.

10. Wirtschaft: Starke Unternehmen sind unser Rückgrat

Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Unternehmer selbst weiß, was für seinen Betrieb und seine Mitarbeiter am besten ist. Wir wollen die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort schaffen. Dringend notwendig ist eine Qualifizierungsoffensive, die auf den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt ist, um so vermehrt Angebote für junge Arbeitnehmer in unserem Landkreis zu schaffen.
Projekte der Kinderbetreuung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Anreize für den Zuzug junger Familien sind unter Einbeziehung der vorhandenen Netzwerke auszubauen. Dafür muss aber der Kontakt aller Institutionen untereinander verbessert werden.
Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Frankenberg/Eder ein.

11. Demographie und ländlicher Raum

Waldeck-Frankenberg ist wie alle anderen vom Strukturwandel betroffen.
Daher muss neben Wirtschaft, Handwerk, Schulen und Infrastruktur auch das klassische Feld der Landwirtschaft gestärkt werden. Die Entwicklung zum Energiewirt unterstützen wir.
Ein wichtiges Thema in unserem Kreis sind die Leerstände in den Ortskernen und der Erhalt von Bausubstanz. Hier wollen wir Liberale gemeinsam mit den Bürgern kreative Lösungen finden, um attraktive Ortskerne zu gestalten und mit Leben zu füllen.
Unsere Gesellschaft wird durch ehrenamtliches Engagement getragen. Dies gilt es zu fördern. Für uns Liberale ist es wichtig, die ehrenamtliche Arbeit zu fördern und dafür zu sorgen, dass ihr Wert in der Gesellschaft gebührend anerkannt wird.

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FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Björn Sänger MdB


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